Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für die Inanspruchnahme der forensischen Blockchain-Auswertung und der strukturierten Fallaufbereitung.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen im Bereich der forensischen Blockchain-Auswertung, der strukturierten Fallaufbereitung und der Dokumentation für die anwaltliche Prüfung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
2. Leistungsgegenstand und Abgrenzung
Gegenstand der Leistung ist die Auswertung öffentlich zugänglicher Blockchain-Daten sowie die Zusammenstellung der verfügbaren Informationen in einer nachvollziehbaren Dokumentation. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für die weitere Prüfung durch Rechtsanwälte oder andere zuständige Fachstellen.
Das Unternehmen erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), keine rechtliche Vertretung und keine Finanzdienstleistungen im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG). Rechtliche Schritte erfolgen ausschließlich durch zugelassene Rechtsanwälte im Rahmen ihres Mandats.
3. Keine Erfolgszusage
Das Unternehmen trifft keine Prognosen zu Ergebnissen und gibt keine Zusicherung zur Wiedererlangung von Vermögenswerten ab. Frühere Ergebnisse oder beschriebene Fallbeispiele sind keine Garantie für zukünftige Resultate. Der Ausgang eines Falls hängt von rechtlichen, technischen und tatsächlichen Faktoren ab, die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegen.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die für die Bearbeitung erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig bereitzustellen und an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die übermittelten Unterlagen rechtmäßig beschafft wurden und keine Rechte Dritter verletzen.
5. Vergütung
Die Vergütung wird vor Beginn der Zusammenarbeit schriftlich vereinbart. Ohne vorherige schriftliche Vereinbarung entstehen keine Kosten. Auslagen und Drittkosten werden nur in Rechnung gestellt, wenn dies vorab vereinbart wurde.
6. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. Auf Wunsch wird vor der inhaltlichen Befassung eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) abgeschlossen. Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.
7. Haftung
Die Haftung des Unternehmens für leichte Fahrlässigkeit ist – außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – ausgeschlossen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für den ursprünglichen Vermögensverlust, der durch Dritte verursacht wurde, ist ausgeschlossen.
8. Urheberrechte und Nutzungsrechte
Die im Rahmen der Leistung erstellten Berichte und Dokumentationen sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält das Recht, die erstellten Unterlagen für die weitere Prüfung durch Rechtsanwälte oder andere zuständige Fachstellen zu verwenden. Eine Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte außerhalb dieses Zwecks bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
9. Kündigung
Beide Parteien können die Zusammenarbeit jederzeit schriftlich beenden. Bereits erbrachte Leistungen und entstandene Kosten bleiben in diesem Fall geschuldet, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Bonn.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.